Aktuelles

Schutz des eigenen Bildes

 

In § 16 ABGB ist folgender Passus verankert: „Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte.“

 

Das Gesetz konkretisiert leider diese Persönlichkeitsrechte nicht. In Lehre und Judikatur ist anerkannt, dass Persönlichkeitsrechte schon bei Gefahr einer Verletzung einen Unterlassungsanspruch begründen. Sollte der Eingriff in ein Persönlichkeitsrecht bereits erfolgt sein, so hat man Anspruch auf Schadenersatz sowie ein verschuldensunabhängiges Recht auf Beseitigung des durch den Eingriff verursachenden Zustandes. Die Rechtsprechung hat einzelne Persönlichkeitsrechte herausgearbeitet: So gehört unter anderem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freiheit, das Namensrecht, das Recht auf Ehre, als auch das Recht am eigenen Bild zu diesen.

 

Das Recht am eigenen Bild ist zusätzlich in der Norm des § 78 UrhG geregelt. Danach dürfen Bildnisse von Personen nicht öffentlich ausgestellt oder sonst verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder seiner nahen Angehörigen verletzt werden! So darf das Bildnis des Abgebildeten diesen nicht bloßstellen, sein Privatleben nicht öffentlich preisgeben oder das Bildnis auf eine Art benutzt werden, die zu Missdeutungen Anlass gibt bzw. entwürdigend oder herabsetzend wirkt. Jedenfalls ist die Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken ohne Zustimmung des Berechtigten als eine Verletzung anzusehen. Anders ist es dann, wenn der Abgebildete, wenn auch nur gegenüber einem Dritten, mit der Veröffentlichung seines Bildes einverstanden war oder die Abbildung unter Umständen geschieht, bei der der Abgebildete die Verbreitung seines Bildes annehmen muss, etwa wenn er sich bei einer Fernsehaufnahme ins Bild drängt oder wenn bei einer öffentlichen Modeschau vor Presse ein Kleid vorgeführt wird.

 

Leider wird immer öfters bei Benutzungen von Handy-Apps, etc. auf das Recht am eigenen Bild verzichtet, indem man seine Zustimmung gibt, dass der Betreiber der App auf die Bilder zugreift oder diese sogar veröffentlichen darf.

 

Eine derartige Zustimmung soll wohl überlegt sein!

 

Erbrecht 2017 neu

Ab 1.1.2017 tritt der überwiegende Teil des Erbrechtsänderungsgesetzes 2015 in Kraft. Ich versuche hier kurz die wesentlichen Änderungen gegenüber den bisher gültigen Vorschriften darzustellen:

 

1. Unentgeltliche Pflegeleistungen durch nahe Angehörigen in den letzten drei Jahren, die über ein geringfügiges Ausmaß hinausgehen, sind grundsätzlich finanziell abzugelten (Pflegevermächtnis).

 

2. Erstmalig wurde ein so genanntes außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten eingeführt: Gibt es keine Erben, erbt grundsätzlich der Lebensgefährte/die Lebensgefährtin, sofern er/sie zumindest in den letzten drei Jahren im gemeinsamen Haushalt mit dem Verstorbenen/der Verstorbenen gelebt hat.

 

3. Künftig werden letztwillige Verfügungen, z.B.: Testamente und Vermächtnisse, in welchen der Ehepartner bedacht wird, anders als bisher durch die rechtskräftige Scheidung automatisch aufgehoben.

 

4. Ab 1.1.2017 sind nur mehr die Kinder sowie der Ehegatte/die Ehegattin pflichtteilsberechtigt. Die Pflichtteilsberechtigung der Eltern und weiterer Vorfahren wurde durch die Reform beseitigt.

 

5. Durch die Reform wurde, anders als bisher, die Möglichkeit eingeräumt, dass auf Verlangen des belasteten Erben/der belasteten Erbin eine Stundung der Zahlung des Pflichtteiles grundsätzlich bis zu fünf Jahren (teilweise bis zu zehn Jahren) möglich ist.

 

6. Auch wurden die Enterbungsgründe erweitert.

Überblick Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist eine vom Patienten persönlich abzugebende Willenserklärung mit der er eine medizinische Behandlung ablehnt, welche dann wirksam werden soll, wenn er im Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist. Man unterscheidet zwei Arten von Patientenverfügungen: 1. Die verbindliche Patientenverfügung, an welche der Arzt und andere eingebundenen Personen (z.B. der Richter) gebunden sind. Sie bietet keinen Interpretationsspielraum. Jeder hat sich genau an deren Inhalt zu halten. 2. Die beachtliche Patientenverfügung gibt dem Arzt einen Interpretationsspielraum hinsichtlich der Auslegung des mutmaßlichen Patientenwillens bleibt.

Die erhebliche Rechtswirkungen entfaltende verbindliche Patientenverfügung muss mehrere Formvoraussetzungen erfüllen: Sie ist schriftlich zu errichten und muss die abgelehnte medizinische Behandlung konkret und eindeutig beschrieben sein. Sie bedarf zuvor der Aufklärung des Arztes sowie der Errichtung vor einem Rechtsanwalt und ist nur fünf Jahre wirksam. Alle anderen Patientenverfügungen sind beachtlich. Nicht geregelt in einer Patientenverfügung darf eine aktive, direkte Sterbehilfe werden, dies wäre sogar strafbar. Nicht abgelehnt werden kann zudem das Zuführen von Nahrung und Flüssigkeiten als pflegerische Grundversorgung. Man kann Behandlungswünsche äußern und Vertrauenspersonen bestimmen. 

Freilich wird grundsätzlich niemand die Patientenverfügung berücksichtigen, wenn es um eine akute Notfallversorgung (etwa durch den Notarzt nach einem Verkehrsunfall) geht. Die Patientenverfügung endet durch jederzeit möglichen, formlosen Widerruf bzw. durch Zeitablauf. Auch wenn sich der Stand der Wissenschaft mittlerweile erheblich geändert hat, ist sie nicht mehr gültig.